Allgemeine Leistungsbedingungen für Verbraucher

als Kunden der Firma PEK Service Albert-Sauter-Str. 59 72461 Albstadt Stand: August 2018

Stand: August 2018

§ 1 Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten nur gegenüber Kunden die Verbraucher sind, d.h. für Kunden, die die Waren, Werkleistungen oder Dienstleistungen für private und nicht für eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestellen oder beziehen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Unternehmer.
  2. Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten für die Lieferung von Waren, für Schulungen, für Werkleistungen, wie insbesondere Installations-, Reparatur- und Wartungsleistungen sowie für Dienstleistungen. Mietleistungen richten sich nicht nach diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen, sondern nach unseren Allgemeinen Mietbedingungen.

 

§ 2 Vertragsschluss beim Kauf von Waren, Vertragsschluss bei Werk- und Dienstleistungen

  1. Anfragen zu Waren durch den Kunden können mündlich (vor Ort oder telefonisch), per Fax, per E-Mail oder schriftlich erfolgen. Wir prüfen nach Eingang der Anfrage die Belieferungsmöglichkeit und überlassen bei Belieferungsmöglichkeit ein Angebot an den Kunden. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt.
  2. Bei Werkleistungen oder Dienstleistungen erstellen wir auf Anfrage des Kunden ein Angebot. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt.

 

§ 3 Lieferung, Annahmeverzug, Zurückbehaltungsrecht

  1. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug oder wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung der Waren bei uns oder bei einem Dritten entstehenden Kosten berechnet.
  2. Sind wir aus dem geschlossenen Vertrag zur Vorleistung verpflichtet, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die uns zustehende Gegenleistung aufgrund schlechter Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet ist oder sonstige Leistungshindernisse drohen wie z. B. durch Export- oder Importverbote, durch Kriegsereignisse, Insolvenz von Zulieferern oder krankheitsbedingte Ausfälle notwendiger Mitarbeiter.

 

§ 4 Zu zahlender Kaufpreis, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf, Preise bei Werk-und Dienstleistungen

  1. Die von uns auf unserer Homepage angegebenen Preise sind zzgl. Mehrwertsteuer. Bei Rechnungsstellung wird die Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.
  2. Bei Versand der Ware an den Käufer fallen je nach Art, Gewicht und Menge der bestellten Ware sowie Ort der Lieferung zusätzlich Versandkosten an, die erst berechnet werden können, wenn die Bestellung angenommen wird und die Ware zum Versand vorbereitet ist.
  3. Bei einem Widerruf aufgrund eines Widerrufsrechts des Käufers hat der Käufer die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen. Die Kosten werden auf höchstens etwa 150 EUR bei einer Entfernung von bis zu 30 km bis zu uns geschätzt.
  4. Bei von uns zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen erfolgt eine Vergütung grundsätzlich auf Zeithonorarbasis nach tatsächlich aufgewendeter Zeit, sofern nicht eine pauschale Vergütung vereinbart wurde. Die Einheiten der Zeiterfassung und die aktuellen Stundensätze sowie etwaige Pauschalvergütungen entnehmen Sie bitte unserem Angebot.
  5. Spesen und Reisekosten werden, soweit nicht anders vereinbart, gesondert abgerechnet. Die Vergütung von Reise- und Übernachtungskosten durch den Kunden erfolgt gegen Vorlage der Belege in Kopie und Abzug der darin enthaltenen Vorsteuerbeträge, sofern nicht zwischen den Parteien vor Durchführung der Reise etwas anderes vereinbart ist. Die aktuellen Reisekosten- und Spesensätze entnehmen Sie bitte unserem Angebot. 6. Alle Preise verstehen sich in zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

§ 5 Zahlungsmittel, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

  1. Je nach Vereinbarung kann die Zahlung bar, per Überweisung nach Rechnungs- und Warenerhalt, oder per Vorkasse durch Überweisung erfolgen.
  2. Ist Barzahlung vereinbart, ist die Bezahlung entsprechend der Vereinbarung vorzunehmen.
  3. Ist die Zahlung per Überweisung nach Rechnungs- und Warenerhalt vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Rechnungs- und Warenerhalt vorzunehmen und gilt erst bei Eingang auf unserem Konto als erfolgt.
  4. Ist die Zahlung per Vorkasse durch Überweisung vereinbart, so ist die Zahlung als Vorkasse vorzunehmen und gilt erst bei Eingang auf unserem Konto als erfolgt.
  5. Gegen unsere Vergütungsansprüche kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

 

§ 6 Liefertermin je nach Wahl des Zahlungsmittels bei Zusendung der Waren an den Käufer, Leistungstermin bei Werk- und Dienstleistungen

  1. Soweit nicht anders vereinbart, insbesondere soweit bei einzelnen Waren auf der Homepage oder nachfolgend nicht anders mitgeteilt bzw. geregelt, erfolgt die Lieferung - bei Lieferungen nach Deutschland: in bis zu 5 Arbeitstagen - bei Lieferungen in andere Länder der EU: in bis zu 7 Arbeitstagen beginnend im Falle - der Zahlung per Vorkasse durch Überweisung: ab Vertragsschluss nach ordnungsgemäßer Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut des Käufers.
  2. Bei Werkleistungen oder Dienstleistungen erfolgt die Leistung spätestens bis zu dem im Angebot oder der Auftragsbestätigung angegebenen Termin oder entsprechend der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.
  3. Arbeitstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage an unserem Sitz und am Sitz des Käufers.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns an den von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis keine aus dem Kaufvertrag entstandene Forderung mehr vorhanden ist.
  2. Der Käufer darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer PEK Service unverzüglich zu benachrichtigen.

 

§ 8 Gewährleistung, Mängelhaftungsrecht

  1. Für die Waren gilt das bestehende gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

 

§ 9 Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder enthalten diese AGB eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht. 
  2. Der Vertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften in dem Land, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, günstiger sind (Art. 6 VO (EG) 593/2008).